"KLAGEN STATT JAMMERN" - Protokoll vom Treffen am 22.10.01


1. Website: Es gab bisher Probleme, die Protokolle in die Homepage zu stellen. Dies ist jetzt möglich, zusätzlich mit dem Kassenbericht. Derzeitiger Kassenstand ist 19.500 DM.

2. Die Unkosten für die Musterkläger im Zusammenhang mit der Rechtsberatung wurden zunächst von "Klagen statt Jammern" übernommen. Die Abrechnung mit den Rechtsschutz-versicherungen der Musterkläger ist erst nach Abschluß der Prozesse möglich, was bedeutet, daß die Musterkläger erst dann den von der Rechtsschutzversicherung übernommenen Anteil zurücküberweisen können.

3. Stand der Musterklagen: Mit einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zu den Muster-klagen ist im November oder Dezember d. J. zu rechnen. Anfang November soll ferner eine Untätigkeitsklage gegen die KV erhoben werden wegen der bisher nicht beschiedenen Honorarbescheide 2000. Vom BVVP wurde ein Dringlichkeitsschreiben an die KV Berlin gesandt, in dem diese zur sofortigen Nachzahlung für psychotherapeutische Leistungen bis 4. Quartal 98 auf der Grundlage der BSG-Urteile (Punktwerte für PT-Leistungen 10 Pfennig) für diejenigen aufgefordert wird, die Widerspruch eingelegt haben. "Klagen statt Jammern" unterstützt diesen Appell.

Nächster Termin: Montag, 25.2.02, 20.00 Uhr